Rat aus Riehen - #1

Viele Kantone, Städte und Gemeinden haben in den letzten Jahren stets bessere Ergebnisse
veröffentlicht, als budgetiert waren. Es ist auffällig, dass dies in jüngerer Zeit – übrigens auch beim Bund – öfters geschieht als Abweichungen in die andere Richtung. Dafür gibt es gute Gründe. So sorgte die stets gute Wirtschaftslage dafür, dass die Steuereinnahmen höher ausfielen als budgetiert.

Auch die Ausschüttungen der Nationalbank (die ich übrigens strikt ablehne aber mehr dazu ein
anderes Mal) halfen den Kantonen und dem Bund, bessere Ergebnisse als prognostiziert zu schreiben. Weiter führt das Vorsichtsprinzip bei der Budgetierung eher dazu, dass diese etwas zu
pessimistisch ausfällt. Mit schlechter Wirtschaftslage und anderen negativen Faktoren könnten
jedoch Ergebnisse auch mal wieder schlechter ausfallen als die dazugehörenden Budgets. In der langen Frist ausgeglichene Ergebnisse sind wichtig für das Zusammenspiel zwischen Staat und Bevölkerung. Schreibt der Staat langfristig Überschüsse, sind die Steuern zu hoch. Ebenfalls schwierig aus liberaler Sicht ist die Disziplinierung des Staates, solange er hohe Überschüsse erzielt. Man kennt das auch aus dem privaten Leben: Solange die eigene finanzielle Situation sehr gut ist, gibt man eher unnötig Geld aus. Dem Staat geht es dabei nicht anders.
Wenn nun also wie eingangs beschrieben die Ergebnisse oft besser ausfallen als die Budgets, neigen Verwaltung und Politik noch mehr zu unnötigen Ausgaben. Man weiss ja, dass am Ende sowieso alles noch besser kommt als erwartet. Aus bürgerlicher Sicht sind Überschüsse, die es bereits in den Budgets gibt, darum gefährlich. Besser sind ausgeglichene oder gar leicht negative Budgets, die die Verwaltung und die Politik zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern und zu hoher Budgetdisziplin zwingen. Werden bereits in Budgets hohe Überschüsse prognostiziert, müssen Steuersenkungen die Budgets wieder ins Lot bringen. Bei Verschuldung ist der Schuldenabbau bzw. ein höherer Schuldenabbau eine Alternative.