Rat aus Riehen - #2
Die Geschichte des Basler Steuerpakets
Die Geschichte des Basler Steuerpakets, über das wir am 12. März abstimmen (gerne mit JA), beginnt in Riehen. Es gab schon vor über zehn Jahren im Parlament Vorstösse, die eine Entlastung des Mittelstandes forderten. Zum Beispiel einen Anzug von Franziska Roth (SP) aus dem Jahr 2011. Dazu muss man wissen, dass Riehen selbst die Steuerkurve nicht autonom verändern kann. Die Gemeinde darf also nicht eigene Abzüge oder Tarifstufen einführen. Riehen kann einzig die baselstädtische Steuerkurve tiefer oder höher ansetzen und so auf Einnahmen verzichten oder diese erhöhen.
Ich habe deshalb im August 2020, damals noch als Einwohnerrat, eine Motion eingereicht, die eine Gemeindeinitiative fordert, um den Kinderabzug im ganzen Kanton zu erhöhen. Ein Steuerabzug für mittelständische Familien. Eine Gemeindeinitiative hat das gleiche Gewicht wie eine Volksinitiative und kann in Basel-Stadt sowohl von Riehen als auch von Bettingen eingereicht werden. Die Motion wurde überwiesen und die Gemeindeinitiative beim Kanton eingereicht.
Regierungsrätin Tanja Soland (SP) hat aus der Initiative und mehreren hängigen Vorstössen aus dem Parlament ein Steuerpaket geschnürt, bei dem Steuerzahlende in Basel-Stadt wie folgt entlastet werden:
- Höhere Kinderabzüge (Gemeindeinitiative Riehen)
- Höherer Drittbetreuungsabzug (Motion Mark Eichner, FDP)
- Pauschalabzug Krankenkassenprämien (Anzug Balz Herter, Die Mitte)
- Senkung Einkommenssteuersatz (Motion Luca Urgese, FDP)
- Bandbreite bei Unterstützungsabzug (Anzug Oliver Bolliger, BastA!)
- Senkung Vermögenssteuer
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat dann die Satzsenkungen bei den Einkommenssteuern und die Sozialabzüge noch erhöht und das Steuerpaket so noch etwas umfangreicher gemacht. Der Grosse Rat hat sich darauf der WAK angeschlossen. Da das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir nun über das Steuerpaket ab.
Alle Details zur Abstimmung gibt es hier:
https://www.jazumsteuerpaket.ch/
Die Geschichte des Basler Steuerpakets, über das wir am 12. März abstimmen (gerne mit JA), beginnt in Riehen. Es gab schon vor über zehn Jahren im Parlament Vorstösse, die eine Entlastung des Mittelstandes forderten. Zum Beispiel einen Anzug von Franziska Roth (SP) aus dem Jahr 2011. Dazu muss man wissen, dass Riehen selbst die Steuerkurve nicht autonom verändern kann. Die Gemeinde darf also nicht eigene Abzüge oder Tarifstufen einführen. Riehen kann einzig die baselstädtische Steuerkurve tiefer oder höher ansetzen und so auf Einnahmen verzichten oder diese erhöhen.
Ich habe deshalb im August 2020, damals noch als Einwohnerrat, eine Motion eingereicht, die eine Gemeindeinitiative fordert, um den Kinderabzug im ganzen Kanton zu erhöhen. Ein Steuerabzug für mittelständische Familien. Eine Gemeindeinitiative hat das gleiche Gewicht wie eine Volksinitiative und kann in Basel-Stadt sowohl von Riehen als auch von Bettingen eingereicht werden. Die Motion wurde überwiesen und die Gemeindeinitiative beim Kanton eingereicht.
Regierungsrätin Tanja Soland (SP) hat aus der Initiative und mehreren hängigen Vorstössen aus dem Parlament ein Steuerpaket geschnürt, bei dem Steuerzahlende in Basel-Stadt wie folgt entlastet werden:
- Höhere Kinderabzüge (Gemeindeinitiative Riehen)
- Höherer Drittbetreuungsabzug (Motion Mark Eichner, FDP)
- Pauschalabzug Krankenkassenprämien (Anzug Balz Herter, Die Mitte)
- Senkung Einkommenssteuersatz (Motion Luca Urgese, FDP)
- Bandbreite bei Unterstützungsabzug (Anzug Oliver Bolliger, BastA!)
- Senkung Vermögenssteuer
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat dann die Satzsenkungen bei den Einkommenssteuern und die Sozialabzüge noch erhöht und das Steuerpaket so noch etwas umfangreicher gemacht. Der Grosse Rat hat sich darauf der WAK angeschlossen. Da das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir nun über das Steuerpaket ab.
Alle Details zur Abstimmung gibt es hier:
https://www.jazumsteuerpaket.ch/