Rat aus Riehen - #3

Hände weg von der Nationalbank

Kürzlich gaben die Gewerkschaften bekannt, dass sie die Initiative, wonach die Gewinne der
Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die AHV fliessen sollen, nicht einreichen werden. Andere
Ideen, wofür die SNB-Überschüsse verwendet werden sollen, tauchen regelmässig auf.
Die SNB hat aber keine eigentliche Geschäftstätigkeit, aus der Gewinne und Verluste resultieren
könnten. Die SNB gibt also fast ausschliesslich bekannt, wie sich ihre Anlagen entwickelt haben.
Eigentliche Gewinne gibt es nicht - nur Kursgewinne auf Anlagen, wie beispielsweise dem
Goldbestand.
Weist die SNB Gewinne aus, gibt es aus allen politischen Lagern Forderungen, wer oder was Geld
erhalten soll. Weist die SNB Verluste - auch hier Kursverluste - aus, herrscht Funkstille.

Solange die SNB Gewinne erzielt, fliessen diese auch an den Bund und die Kantone. Eine ungute
Situation. Währungs- und Anlagengewinne der Institution, die für die Preisstabilität zuständig ist,
fliessen an die öffentliche Hand. Dieser ökonomische Sündenfall müsste sofort beendet werden. Das Problem ist, dass so viele davon profitieren. Zu viele, um das Treiben zu beenden.

Übrigens: 2022 hat die SNB 132 Milliarden Franken «Verlust» gemacht. Das ist mehr als das Jahresbudget
aller 26 Kantone zusammen, das bei etwa 100 Milliarden Franken liegt. Kantone, die diesen riesigen Verlust ausgleichen wollen, gibt es natürlich nicht. Der Geldfluss ist eine Einbahnstrasse.

Nun wird bei der Nationalbank das Eigenkapital langsam knapp. Eigenkapital, das sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Eigenkapital, das in den vergangenen Jahren unnötigerweise ausgeschüttet wurde.