Rat aus Riehen - #4
Fonds, Spezialfinanzierungen und andere Kässeli
Neben den Budgets von Bund, Kantonen und Gemeinden gibt es jede Menge abgesonderte
Rechnungen, die separat geführt werden. Pendlerfonds, Mehrwertabgabefonds, Standbelebungsfonds und dergleichen werden in der Regel durch eine fixe Abgabe gespiesen. Und für die Auszahlung gibt es auch wieder Vorgaben. Oft können diese jedoch nicht über einen langen Zeitraum im Sinne der Erfinder erhalten bleiben. So kommt es, dass sich im Pendlerfonds in Basel-Stadt immer mehr Geld befindet, keine Quartierparkings erstellt werden und stattdessen Elektrovelos, die kaum jemand nutzt, subventioniert werden.
Das harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM 2), das die meisten Kantone und Gemeinden
anwenden, sieht solche extra «Töpfe» nur in Ausnahmefällen vor. Das ist demokratisch auch richtig. Regierungen, Parlamente und Stimmbevölkerung sollen über die Rechnung und damit über
Ausgaben entscheiden. Sobald eine Aufgabe durch einen Extratopf finanziert wird, gibt es auch
Verwaltungsangestellte, die diese Extratopf hüten. Auch sind sie nicht integriert in die Erfolgsrechnung und beeinflussen so das Jahresergebnis nicht. Dies öffnet Tür und Tor zum
willkürlichen Verwenden.
Darum muss das Ziel aus demokratischer und liberaler Sicht sein, möglichst viele Fonds,
Spezialfinanzierungen und weitere Extrakässeli in die ordentliche Rechnung zu überführen und der demokratischen Kontrolle zu unterstellen.
Und noch wichtiger: Keine neuen Extrakässeli schaffen!
Neben den Budgets von Bund, Kantonen und Gemeinden gibt es jede Menge abgesonderte
Rechnungen, die separat geführt werden. Pendlerfonds, Mehrwertabgabefonds, Standbelebungsfonds und dergleichen werden in der Regel durch eine fixe Abgabe gespiesen. Und für die Auszahlung gibt es auch wieder Vorgaben. Oft können diese jedoch nicht über einen langen Zeitraum im Sinne der Erfinder erhalten bleiben. So kommt es, dass sich im Pendlerfonds in Basel-Stadt immer mehr Geld befindet, keine Quartierparkings erstellt werden und stattdessen Elektrovelos, die kaum jemand nutzt, subventioniert werden.
Das harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM 2), das die meisten Kantone und Gemeinden
anwenden, sieht solche extra «Töpfe» nur in Ausnahmefällen vor. Das ist demokratisch auch richtig. Regierungen, Parlamente und Stimmbevölkerung sollen über die Rechnung und damit über
Ausgaben entscheiden. Sobald eine Aufgabe durch einen Extratopf finanziert wird, gibt es auch
Verwaltungsangestellte, die diese Extratopf hüten. Auch sind sie nicht integriert in die Erfolgsrechnung und beeinflussen so das Jahresergebnis nicht. Dies öffnet Tür und Tor zum
willkürlichen Verwenden.
Darum muss das Ziel aus demokratischer und liberaler Sicht sein, möglichst viele Fonds,
Spezialfinanzierungen und weitere Extrakässeli in die ordentliche Rechnung zu überführen und der demokratischen Kontrolle zu unterstellen.
Und noch wichtiger: Keine neuen Extrakässeli schaffen!