Rat aus Riehen - #5

Kompetenzen im Milizprinzip

Ich bin ein glühender Anhänger des Milizprinzips, so wie wir es in der Schweiz leben bzw. so, wie wir es in der Schweiz leben sollten. Besonders in der Politik scheint das Milizprinzip immer stärker unter Druck zu stehen. In öffentlichen Diskussionen oder bei Rücktrittserklärungen ist oft zu hören, dass die Belastung der politischen Ämter so stark gestiegen sei, dass sie oft nicht mehr mit einem abspruchsvollen Job zu vereinbaren seien. Das kann sein. Ich habe jedoch eine andere These: Inhaberinnen und Inhaber politischer Ämter verzetteln sich beim Ausüben ihrer Aufgaben in kleinere und grössere Nebensachen, die nicht ihre Aufgabe wären. Über diese Nicht-Aufgaben kann leidenschaftlich und lange diskutiert werden. Und das benötigt natürlich viel Zeit – Zeit, die dann sonst irgendwo fehlt.

Nehmen wir als Beispiel die Parlamente und weil es mir als Baselstädter nahe liegt, den Grossen Rat. Die durchschnittlich ausbezahlten Sitzungsgelder sind deutlich höher als für die Kolleginnen und Kollegen im Baselbieter Landrat, der als kleineres Parlament einen grösseren Kanton repräsentiert.

Der Grosse Rat hat drei Hauptaufgaben: Rechtsetzung, also das Erlassen von Gesetzen, die Oberaufsicht über Regierung, Verwaltung und Gerichte und das Beschliessen der Finanzen (Budget). Es ist weder Aufgabe des Grossen Rates sich zu Konflikten auf anderen Kontinenten zu äussern (auch wenn sie inhaltlich noch so richtig sind), noch über die Grösse, Form und Farbe von Abfallkübeln zu beschliessen oder welches Lehrmittel für den Französischunterricht benötigt werden soll. Für Entscheide über Abfallkübel und Schulbücher gibt es eine Verwaltung und, falls das nicht reicht, eine Regierung.

Selbstverständlich darf der Grosse Rat auch Dinge beschliessen, für die er eigentlich nicht zuständig ist – dafür hat der die Kompetenz. Er muss dann im Gegenzug jedoch dafür geradestehen, dass entweder eine der drei Hauptaufgaben (Gesetze erlassen, Oberaufsicht, Budgets sprechen) leidet oder aber das Milizprinzip an seine Grenzen kommt.