Rat aus Riehen - #9
Bund überstimmt Kantone, Kantone Städte und Gemeinden
Im Zusammenhang mit den Wahlen in Baselland, Waadt und Genf wurde von einigen Medien die spannende Frage nach dem Föderalismus aufgeworfen. Da es nun keine einzige Kantonsregierung mit rotgrüner Mehrheit mehr gäbe (was m.E. noch zu diskutieren wäre), würden linke Städte Gefahr laufen, von bürgerlichen Regierungen dominiert zu werden, in dem kommunale Entscheide auf Kantonsebene getroffen werden könnten. Dies natürlich mit dem Vorwurf verbunden, dass es dabei nicht um inhaltliche, sondern im ideologische Argumente gehen könnte.
Dazu kommen mir zwei Gedanken: Erstens wäre dies strikt abzulehnen, da in der Schweiz stets die tiefstmögliche Ebene entscheiden soll und muss. Lediglich Aufgaben und Entscheide, die nicht auf der tiefstmöglichen Ebene erledigt und getroffen werden können, werden an die nächst höhere Gebietskörperschaft delegiert.
Und zweitens gehören diese Spielchen schon auch etwas zum politischen Geschäft. Als Mitglied einer kommunalen Exekutive investiere ich immer wieder Zeit und Ressourcen, um Wege für kommunale Kompetenzen zu finden. Ich sehe dies auch als Aufgabe jeder Exekutive, da das Stimmvolk dies in der Regel wünscht und möglichst nahe "regiert" werden möchte. In einem Streitfall muss man sich entsprechend auch mal - mehr oder weniger deutlich - zur Wehr setzen. Auch Riehen muss dies im Kanton Basel-Stadt hin und wieder tun. Das gehört zur Politik.
Im Zusammenhang mit den Wahlen in Baselland, Waadt und Genf wurde von einigen Medien die spannende Frage nach dem Föderalismus aufgeworfen. Da es nun keine einzige Kantonsregierung mit rotgrüner Mehrheit mehr gäbe (was m.E. noch zu diskutieren wäre), würden linke Städte Gefahr laufen, von bürgerlichen Regierungen dominiert zu werden, in dem kommunale Entscheide auf Kantonsebene getroffen werden könnten. Dies natürlich mit dem Vorwurf verbunden, dass es dabei nicht um inhaltliche, sondern im ideologische Argumente gehen könnte.
Dazu kommen mir zwei Gedanken: Erstens wäre dies strikt abzulehnen, da in der Schweiz stets die tiefstmögliche Ebene entscheiden soll und muss. Lediglich Aufgaben und Entscheide, die nicht auf der tiefstmöglichen Ebene erledigt und getroffen werden können, werden an die nächst höhere Gebietskörperschaft delegiert.
Und zweitens gehören diese Spielchen schon auch etwas zum politischen Geschäft. Als Mitglied einer kommunalen Exekutive investiere ich immer wieder Zeit und Ressourcen, um Wege für kommunale Kompetenzen zu finden. Ich sehe dies auch als Aufgabe jeder Exekutive, da das Stimmvolk dies in der Regel wünscht und möglichst nahe "regiert" werden möchte. In einem Streitfall muss man sich entsprechend auch mal - mehr oder weniger deutlich - zur Wehr setzen. Auch Riehen muss dies im Kanton Basel-Stadt hin und wieder tun. Das gehört zur Politik.